Nicola Beer, ehemalige hessische Kultusministerin und Mutter zweier Kinder, hat genug von Schulgebäuden, die teils "marode und abrissreif" sind. Die Generalsekretärin der FDP will massiv in die Schulen investieren, und zwar direkt: Wofür das Geld ausgegeben wird, soll vor Ort entschieden werden.
Dafür soll aus dem Soli "Aufbau Ost" ein Soli "Aufbau Bildung" werden. Nach dessen Auslaufen ab 2019 soll stattdessen ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer in die Modernisierung der Schulen fließen. 1000 Euro pro Schüler und Jahr will die FDP bereitstellen - bei 11 Millionen Schülern macht das 11 Milliarden Euro pro Jahr.
Dabei stellt sich eine Frage: Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und aus der Mehrwertsteuer sind Bundessteuern. Wie dieses Geld bei der derzeitigen Gesetzteslage direkt in die Schulen kommen kann, müsste erst geklärt werden.
Nicola Beer
Es ist eine Schande: Die erfolgreichste Volkswirtschaft in Europa ist nicht in der Lage, ihren Schülern flächendeckend adäquate Bildungseinrichtungen zu garantieren. Nicht allein die Lehrinhalte sowie die technische Ausstattung, etwa bei Tablets und freiem WLAN hinken hinter objektiven Anforderungen her, sondern die Bausubstanz ist in vielen Fällen als marode bis abrissreif zu bezeichnen. Und seien wir ehrlich: Wie sollen wir von Lehrern und Schülern bessere Leistungen verlangen können, wenn Heizungen in Schulräumen ausfallen und Sanitäranlagen aussehen wie in Abbruchhäusern. Ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist, genauso wenig, wie die Tatsache, dass in vielen Fällen ausschließlich durch private Initiativen der Eltern die Mängel beseitigt werden können.
Dennoch wäre es fatal, ausschließlich den Blick auf die Sanierung zu lenken und die Anforderungen an eine moderne Ausstattung und die Fortbildung der Lehrkräfte deshalb hintan zu stellen. Deshalb muss in jedem Fall gelten: Mehr Geld in die Schulen. Und zwar direkt. Es soll von den Schulen selbstständig und eigenverantwortlich eingesetzt werden. Jede Schule ist anders, hat andere Bedürfnisse und einen anderen Ausstattungsstand. Deshalb ist es nur logisch, wenn vor Ort entschieden wird, wo und wie das Geld investiert wird. Dabei muss klar sein: Die finanzielle Ausstattung unserer Lehreinrichtungen ist von übergeordnetem Interesse. Will heißen: Das Geld muss vom Staat kommen.
Der deutsche Staat befindet sich derzeit in einer komfortablen Situation: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen sind niedrig. Wenn nicht jetzt, wann dann wäre die Gelegenheit günstiger, Geld in die Sanierung von Schulen zu stecken? Die Freien Demokraten fordern, den Soli bis 2019 abzuschaffen. An diesem Ziel wollen wir auch festhalten. Aber die verbleibende Zeit bis zur Abschaffung muss genutzt werden. Jetzt, da der "Aufbau Ost" weitestgehend abgeschlossen ist, sollte der Soli für den "Aufbau Bildung" verwandt werden. Diese einmalige Sonderzahlung sollte dabei ausschließlich der Sanierung dienen. Doch auch danach und unabhängig davon muss mehr Geld in die Schulen fließen. Wo aber soll es herkommen, ohne Steuern zu erhöhen? Ganz einfach: Einen Mehrwertsteuerpunkt aus dem jährlichen Aufkommen für Bildung anzusetzen, würde schnell hohe Summen in die Kassen der Schulen spülen.
Der Politik muss klar sein: Wer in die Schulen investiert, investiert in die Zukunft. Deshalb wollen wir Freien Demokraten in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier. Sie werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der denAusbau der digitalen Infrastruktur regelt. Hiermit sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch eine Modernisierung der Ausstattung die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder werden dafür in die Pflicht genommen, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und -weiterbildung zu verankern und die Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz der neuen digitalen Medien. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Modernisierung des Unterrichts und die Sanierung maroder Schulen dürfen keine Frage von entweder oder sein. Beides ist prioritär.
