Özcan Mutlu von den Grünen will das Kooperationsverbot aufheben und verweist auf die Forderung der Grünen, "10.000 Schulen fit für die Zukunft" zu machen. 10 Milliarden Euro will die Partei dafür bereitstellen.
Das ist ein Drittel was nötig wäre um die Schulen in Deutschland in Schuss zu bringen, von notwendigen Erweiterungen, Umbauten und Investitionen in die digitale Infrastruktur und Ausstattung ganz zu schweigen.
Zukunftsfähige Schulen für ein modernes und leistungsstarkes Bildungssystem
Özcan Mutlu
Die Kluft zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland klafft trotz immenser Steuereinnahmen immer weiter auseinander. Das gilt auch für die Bildungsinfrastruktur: Viele Schulbauten, für deren Instandhaltung die Kommunen verantwortlich sind, befinden sich in einem maroden Zustand. Schülerinnen und Schüler klagen über übel riechende Toiletten und kaputte Wasserhähne. Vielerorts findet kein Fachunterricht statt, weil die Physikräume oder Labore gesperrt sind. Da noch vom Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sprechen, fällt sehr schwer.
Ein modernes und leistungsstarkes Bildungssystem lebt von zukunftsfähigen und intakten Schulen. Zeitgemäße und moderne Ausstattung der Räumlichkeiten tragen zu einer lernfreundlichen Umgebung bei. Kinder und Jugendlichen verbringen einen großen Teil ihres Tages in Kita und Schule. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schulgebäude Orte der Tristess sind. Deutschland investiert im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich in seine Bildungseinrichtungen. Zudem variieren die Investitionen stark zwischen den Bundesländern und Regionen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition im Land Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass die Sanierung und der Neubau von Schulen Priorität hat: Sie hat eigens dafür fünf Milliarden Euro für die kommenden Fünf Jahre geplant. Ein richtiger und wichtiger Beschluss.
Dennoch: Ohne die Hilfe des Bundes schaffen es die Kommunen alleine nicht!
Die aktuelle KfW-Studie bescheinigt einen massiven Investitionsstau in den Kommunen. 34 Milliarden Euro allein der Bedarf im Schul-und Bildungsbereich. Also ist das ohne die Hilfe des Bundes nicht zu stemmen.
Die dringend notwendige Erhöhung der Investitionen in qualitativ hochwertige Bildung, aber auch in Schulbauten, kann auch aufgrund der sozialpolitischen Komponente nicht allein von den Ländern und Kommunen geschultert werden. Es gibt einfach zu viele Aufgaben, die zu meistern sind. Zu den zentralen Herausforderungen zählen u.a. die Inklusion, die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, digitales Lernen und der Ganztagsschulausbau. Die große Mehrzahl der Kommunen messen diesen Maßnahmen in den nächsten Jahren eine sehr große finanzielle Bedeutung bei. Allerdings stoßen die Kommunen und Länder hier an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeiten. Wir Grüne treten für eine starke, nachhaltige und gemeinsame Bildungsaufgabe ein und wollen ein Kooperationsgebot anstatt des bestehenden Kooperationsverbotes. Das heißt nicht, dass die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag „10.000 Schulen fit für die Zukunft“ die Unterstützung der Kommunen.
Bildungspolitik braucht dringend die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Immerhin sind jetzt auch auf Bundesebene kleine Lichtblicke zu verzeichnen: Die Bundesregierung plant im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen bereitzustellen. Mit dem Betrag soll der bereits bestehende Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes aufgestockt werden. Dadurch sind jetzt endlich Schulinvestitionen von Bundesseite verfassungsrechtlich möglich. Allerdings wieder in Form eines begrenzten Programms, das nicht nachhaltig ist und nicht ausreichen wird. Es kann nicht sein, dass unsere Bildungseinrichtungen von den jeweiligen Landesetats und einzelnen Projektchen oder Programmen abhängig sind. Daher setzen wir Grüne uns seit Jahren für die Aufhebung des Kooperationsverbots ein und werden weiterhin nicht Ruhe geben, bis das unsägliche Kooperationsverbot in Gänze abgeschafft ist.
Özcan Mutlu
Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Fragestellung war:
Wir bitten um Ihr Statement: Welche Ideen hat Ihre Partei zum Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen? Was muss Ihrer Meinung nach konkret getan werden? Welche finanziellen Mittel müssen von wem aufgebracht werden? Muss sich strukturell etwas verändern und wenn ja was? Wir freuen uns auch auf Antworten auf Fragen, die wir nicht gestellt haben.
