222 Tage Lärm gegen marode Schulen – Kampagne der Stiftung Bildung zur Bundestagswahl 2017
Die Stiftung Bildung hat sich die Forderungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kampagne Einstürzende Schulbauten zu eigen gemacht und teilweise weiterentwickelt. Lesen Sie hier unsere Forderungen an die Fraktionen des 19. Bundestages und an die neue Bundesregierung.
Das Dokument Perfekte Schule 2030 als pdf-Datei
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2 Milliarden Euro stark ist das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schulsanierung mit dem großen Namen Gute Schule 2020. Innerhalb von 4 Jahren soll kräftig in die kaputten Schulen investiert werden. Bei 6000 Schulen im Land gibt es rein rechnerisch also 330.000 Euro pro Schule. Was zunächst nach richtig viel Geld klingt, reicht in Wirklichkeit vorne und hinten nicht. Nicht wenige Standorte müssen mit einem Millionenaufwand von Grund auf saniert werden. Ein paar hunderttausend Euro sind da nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Am Beispiel NRW lässt sich gut beobachten, was geschieht, wenn endlich eine halbwegs nennenswerte Summe auf dem Tisch liegt, die es zügig zu verbauen gilt. Die Bauämter haben Schwierigkeiten, das plötzlich gestiegene Arbeitspensum zu bewältigen. Zunächst gilt es, sich einen Überblick zu verschaffen - das genaue Ausmaß der Gebäudeschäden ist selten bekannt. In aller Regel werden die Erhebungen unter Verschluss gehalten. Teilweise werden auch Priorisierungen (und wie diese zustande gekommen sind) nicht transparent gemacht.
Unsere Recherchen zeigen: klare Konzepte gibt es wenige. Wo es soziale Kriterien gibt, werden diese aufgeweicht - jeder soll profitieren. Ein klares "all in" mit der Konzentration auf einen oder sehr wenige Standorte führt zu kontroversen Diskussionen innerhalb von Kommunen. Priorisierungen nach pädagogischen Gesichtspunkten sehen wir selten.
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. "Gute Toilette 2020" wird das Sanierungsprogramm mittlerweile spöttisch genannt. Bundesprogramme können hier viel lernen.
...weiterlesen "Prinzip Gießkanne: Wie aus „Gute Schule 2020“ „Gute Toilette 2020“ wurde"
Sie erinnern sich: In den ersten Tagen unserer Kampagne hatten die Politikerinnen und Politiker das Wort. Die Parteienvertreter konnten darstellen, wie sie das Thema Bildung im Allgemeinen und die Schulsanierung im Speziellen angehen wollen. Unter uns: das riss hier niemanden vom Hocker. Allein die FDP machte mit einem Bildungs-Soli und einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer Vorschläge für eine nachhaltig höhere Bildungsfinanzierung.
Heute, kurz vor den Wahlen, wird allenthalben über mögliche Koalitionen, Prognosen, glücklose Kandidaten oder Talkshow-Abgänge diskutiert. All das ist seltsam inhaltsleer. Bildung? Kommt in den Debatten kaum vor. Das Thema Schulsanierung findet zwar in den Medien statt - die Zeitungen sind voll von Geschichten über anstehende, geplante oder gerade abgeschlossene Reparaturen. Hunderte und tausende Schulen sind immer noch in einem skandalösen Zustand, auch darüber wird in Zeitungen oder Rundfunkbeiträgen berichtet. Ein Wahlkampfthema sind die maroden Schulen dennoch nicht geworden.
Benita Schauer hat sich die Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, Grünen; FDP und Linken angesehen. Ihr Fazit: " „Bildung darf nichts kosten, außer etwas Anstrengung“ (SPD) oder „Schulranzen verändern die Welt, nicht Aktenkoffer“ (FDP) – schön gesagt, aber offenbar nicht ernst zu nehmen."
...weiterlesen "„Mondfahrtprojekt Bildung“ – gewichtig auf dem Papier, bedeutungslos in der Debatte"
Reiche Kommunen können viel investieren, in armen Städten und Gemeinden wird gespart "bis es quietscht" (Klaus Wowereit, ehem Regierender Bürgermeister von Berlin). Was das genau bedeutet, ermittelt die Bertelsmann Stiftung seit 2013 in ihrem Kommunalen Finanzreport. Die neueste Studie ist gerade erschienen und zeigt extreme regionale Unterschiede auf.
So gaben die bayerischen Kommunen für Investitionen pro Einwohner drei Mal mehr aus als die im Saarland. Während es im Südosten kaum Kassenkredite gibt, sind die Menschen im kleinsten Bundesland mit mehr als 2000 Euro pro Kopf "im Dispo". Der Osten ist fast fächendeckend steuerschwach, der Süden dagegen profitiert von einer starken Wirtschaftskraft.
Die Unterschiede nehmen weiter zu, vor allem weil, so Friederike Sophie Niemann von der Bertelsmann Stiftung, sich die Steuerkraft einer Kommune nur bedingt beeinflussen lasse. Die Forscherin benennt verschiedene Möglichkeiten des Ausgleichs bis hin zur Übernahme von Altschulden.
Das Hilfspaket des Bundes für finanzschwache Gemeinden findet Niemann im Prinzip gut und richtig. Die Verteilung der Mittel nach Einwohnerzahl, Haushaltssituation (Kassenkredite) und sozialer Lage (Arbeitslosenquote) ist allerdings nicht optimal: Letzteres mache Sinn, "die Einwohnerzahl ist hingegen mit Blick auf die Förderung von Investitionen explizit finanzschwacher Kommunen zumindest fraglich, da bspw. Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg zwar einerseits zu den einwohnerstärksten deutschen Bundesländern zählen, ihre Kommunen jedoch andererseits im bundesweiten Vergleich finanziell am besten dastehen und auch am meisten investieren." Das Kriterium Kassenkredite könnte Fehlanreize provozieren, mahnt Niemann.
Tatsächlich ist gesetzlich festgeschrieben, dass Bayern und Baden-Württemberg mit 13,3 % nur unwesentlich weniger Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfonds erhalten als alle ostdeutschen Länder insgesamt (16,6 %). Wir freuen uns, ebenso wie die Kollegin aus der Bertelsmann-Stiftung über die Initiative des Bundes. Wir sehen aber noch erheblichen Verbesserungs- und Anpassungsbedarf, was die Prioritäten angeht.
...weiterlesen "Solide Kommunalfinanzen als Voraussetzung für mehr Investitionen"
Auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen wurde hier schon hingewiesen - wir werden noch öfter darauf zurückkommen müssen. Auch der Nürnberger Elternverband weist auf die finanzielle Not in seiner Stadt hin, mit der ausdrücklichen Betonung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kommune.
Die Eltern erwarten Hilfe vom Land und vom Bund. Und sie wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung (und so mancher Wahlkämpferin), Steuern zu senken. ...weiterlesen "Investiert in Bildung! Nürnberger Eltern gegen Steuersenkungen"
Die Straße braucht einen neuen Belag, die Brücke ist vom Statiker grade noch mal freigegeben worden, das Rathaus braucht ein neues Dach und die Schule... Manch eine Kämmerin rauft sich angesichts ihrer klammen Kasse die Haare. In der Not erscheinen fragwürdige Finanzierungsmodelle verlockend: Nordrhein-Westfalen finanziert ein Zweimilliarden schweres Schulsanierungsprogramm über Kredite. Berlin denkt darüber nach, eine Schulbaugesellschaft zu gründen, die an eine Wohnungsbaugesellschaft angegliedert ist. So lässt sich die Schuldenbremse umgehen.
Da kommt doch der Bund mit seinem Hilfsprogramm für finanzschwache Kommunen genau richtig, oder? Es ist zwar keine strukturelle Verbesserung und damit keine nachhaltige Lösung. Und 3,5 Millionen für die Schulen sind auch nur ein Zehntel dessen was benötigt wird - aber immerhin, das ist doch was?
Um das Geld verteilen zu können, muss erst das Grundgesetz geändert werden. "Kooperationsverbot lockern" lautet die Überschrift der Mission, denn Bildung ist Ländersache. Doch die eigentlich begrüßenswerte Initiative hat Nebenwirkungen: quasi nebenbei werden Öffentlich-Private Partnerschaften generell für förderfähig erklärt. Bei unserem heutigen Experten klingeln sämtliche Alarmglocken. ...weiterlesen "Finger weg von den Schulen, Finger weg vom Grundgesetz"
