Auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen wurde hier schon hingewiesen - wir werden noch öfter darauf zurückkommen müssen. Auch der Nürnberger Elternverband weist auf die finanzielle Not in seiner Stadt hin, mit der ausdrücklichen Betonung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kommune.

Die Eltern erwarten Hilfe vom Land und vom Bund. Und sie wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung (und so mancher Wahlkämpferin), Steuern zu senken. ...weiterlesen "Investiert in Bildung! Nürnberger Eltern gegen Steuersenkungen"

Die Straße braucht einen neuen Belag, die Brücke ist vom Statiker grade noch mal freigegeben worden, das Rathaus braucht ein neues Dach und die Schule... Manch eine Kämmerin rauft sich angesichts ihrer klammen Kasse die Haare. In der Not erscheinen fragwürdige Finanzierungsmodelle verlockend: Nordrhein-Westfalen finanziert ein Zweimilliarden schweres Schulsanierungsprogramm über Kredite. Berlin denkt darüber nach, eine Schulbaugesellschaft zu gründen, die an eine Wohnungsbaugesellschaft angegliedert ist. So lässt sich die Schuldenbremse umgehen.

Da kommt doch der Bund mit seinem Hilfsprogramm für finanzschwache Kommunen genau richtig, oder? Es ist zwar keine strukturelle Verbesserung und damit keine nachhaltige Lösung. Und 3,5 Millionen für die Schulen sind auch nur ein Zehntel dessen was benötigt wird - aber immerhin, das ist doch was?

Um das Geld verteilen zu können, muss erst das Grundgesetz geändert werden. "Kooperationsverbot lockern" lautet die Überschrift der Mission, denn Bildung ist Ländersache. Doch die eigentlich begrüßenswerte Initiative hat Nebenwirkungen: quasi nebenbei werden Öffentlich-Private Partnerschaften generell für förderfähig erklärt. Bei unserem heutigen Experten klingeln sämtliche Alarmglocken. ...weiterlesen "Finger weg von den Schulen, Finger weg vom Grundgesetz"