„Mondfahrtprojekt Bildung“ – gewichtig auf dem Papier, bedeutungslos in der Debatte

Sie erinnern sich: In den ersten Tagen unserer Kampagne hatten die Politikerinnen und Politiker das Wort. Die Parteienvertreter konnten darstellen, wie sie das Thema Bildung im Allgemeinen und die Schulsanierung im Speziellen angehen wollen. Unter uns: das riss hier niemanden vom Hocker. Allein die FDP machte mit einem Bildungs-Soli und einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer Vorschläge für eine  nachhaltig höhere Bildungsfinanzierung.

Heute, kurz vor den Wahlen, wird allenthalben über mögliche Koalitionen, Prognosen, glücklose Kandidaten oder Talkshow-Abgänge diskutiert. All das ist seltsam inhaltsleer. Bildung? Kommt in den Debatten kaum vor. Das Thema Schulsanierung findet zwar in den Medien statt - die Zeitungen sind voll von Geschichten über anstehende, geplante oder gerade abgeschlossene Reparaturen. Hunderte und tausende Schulen sind immer noch in einem skandalösen Zustand, auch darüber wird in Zeitungen oder Rundfunkbeiträgen berichtet. Ein Wahlkampfthema sind die maroden Schulen dennoch nicht geworden.

Benita Schauer hat sich die Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, Grünen; FDP und Linken angesehen. Ihr Fazit: " „Bildung darf nichts kosten, außer etwas Anstrengung“ (SPD) oder „Schulranzen verändern die Welt, nicht Aktenkoffer“ (FDP) – schön gesagt, aber offenbar nicht ernst zu nehmen."

 

Schaut man sich die Wahlprogramme der Parteien an, scheint „Bildung“ ganz oben auf der Agenda zu stehen:  Die FDP widmet dem Thema ganze 17 Seiten, und die CSU, die sich in ihrem „Bayernplan“ auf eine Seite beschränkt, will immer noch „Beste Bildung für alle.“ Die SPD trat zuletzt mit der Ankündigung einer umfangreiche „Bildungsoffensive“ an die Öffentlichkeit. Bei näherer Betrachtung aber schrecken vor allem die Regierungsparteien CDU und SPD vor klaren Aussagen in gesellschaftlich strittigen Bereichen zurück, sei es beim Thema Inklusion oder Schulpflicht für Geflüchtete.

Die offensichtlich notwendige Sanierung öffentlicher Schulen immerhin wird von CDU, den Grünen, der Linken und der SPD ausdrücklich in ihren Programmen thematisiert: Die Grünen kündigen an, in den kommenden fünf Jahren zehn Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; die SPD plant, „das Schulsanierungsprogramm des Bundes zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiterzuentwickeln.“ Auch die anderen Parteien sind sich bewusst, dass Investitionen notwendig sind, um überhaupt erst die Rahmenbedingungen für bessere Bildung zu schaffen – von der Instandsetzung bestehender Gebäude über den Ausbau von Ganztagsschulen bis zur umfassenden Fortbildung von Lehrern. Unklar ist meistens, wie das Ganze überhaupt und dann noch sinnvoll finanziert werden soll:

Die CDU hält entschieden am Kooperationsverbot fest und betont, dass finanzielle Hilfen für bedürftige Kommunen bereits im Rahmen des Kommunalinvestitions- fördergesetzes erfolgten; auch die CSU beharrt darauf, dass Bildung Ländersache sei.  Grüne, Linke und SPD wollen das Kooperationsverbot kippen, während die FDP sich vage dahingehend äußert, dass die Finanzierung des „Mondfahrtprojekts weltbeste Bildung“ zu einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ werden müsse – was das in der Realität heißt, bleibt offen. Auffallend ist hingegen das Konzept der Freien Demokraten zur Finanzierung der Schulen und Kitas: Schrittweise soll auf Bildungsgutscheine umgestellt werden, deren Gegenwert abhängig vom individuellen Förderbedarf des einzelnen Schülers sein müsse  - ein Instrument, das Schulen ermutigen könnte, mehr „kostenintensive“ Schüler aufzunehmen, weil sie dann auch sicher mit einer entsprechenden Finanzierung rechnen könnten.

Bei der Frage, was „weltbeste Bildung“ denn ist und wie sie stattfinden soll, scheiden sich die Geister erwartungsgemäß ebenfalls. Während CDU, CSU und FDP die Bedeutung einheitlicher Bildungsstandards und Leistungskriterien betonen und vor einer Absenkung dieser Standards warnen, setzen sich Grüne und Linke mit unterschiedlicher Vehemenz für ein  „gemeinsames Lernen“ ein. Die SPD bleibt auch hier vorsichtig im Allgemeinen und fordert den Ausbau von Ganztagsschulen, ohne zu dem, was diese Schulen denn leisten sollen, genaue Aussagen zu treffen.

Auch beim Thema „Inklusion“ zeigen viele Parteien ängstliche Zurückhaltung: SPD und Grüne plädieren vorsichtig für „inklusive Bildung“ ohne nähere Erläuterung, während die CDU ähnlich vage „Inklusion...möglichst...in allen Lebensbereichen“ fordert. Die FDP versucht ein „sowohl als auch" und begrüßt allgemein das Ziel der weitgehenden Inklusion, verweist dabei aber auf die begrenzte „Integrationsfähigkeit von Regelklassen“ . Allein die Linke fordert ausdrücklich eine „inklusive Schule“.

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Integration Geflüchteter nehmen einige Parteien auch Stellung zum Thema „Integration über die Schule“:  Die  FDP besteht hier, ähnlich wie die Grünen und die Linke, auf einem sofortigen Teilnahmerecht geflüchteter Kinder am Unterricht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, als Grundlage der Integration. Die SPD fordert  - wiederum vorsichtig - Bildungsangebote allgemein nur für anerkannte Asylbewerber.

So weit, so gut – Problem erkannt, wenn auch die große Vision auf sich warten lässt. Könnte man denken. Schaut man sich allerdings die Wahlkampfwirklichkeit an, wird nur zu schnell klar, dass Bildung bei den Auftritten der Parteienvertreter zur Zeit kaum eine Rolle spielt und in den letzten Tagen allenfalls noch als Randthema von den kleineren Parteien öffentlich angesprochen wird.  „Bildung darf nichts kosten, außer etwas Anstrengung“ (SPD) oder „Schulranzen verändern die Welt, nicht Aktenkoffer“ (FDP) – schön gesagt, aber offenbar nicht ernst zu nehmen.

Benita Schauer
Ehrenamtliche im Kampagnenteam Einstürzende Schulbauten

Die Wahlprogramme der Parteien auf einen Blick gibt es hier.

Die Wahlprogramme im Vergleich gibt es beispielsweise auf den Seiten von Tagesschau.de.

Die Parteien kommen zum Ende unserer Kampagne noch einmal zu Wort.

Wir haben gefragt: "Was haben Sie mitgenommen? Was hat Sie beeindruckt, welcher Autor hat Sie besonders überzeugt? Wer hat Ihnen etwas erzählt was Sie noch nicht wussten? Wie ist Ihr Gesamteindruck? Welche sind die Forderungen Ihrer Partei zum Thema Schulsanierung? Was wollen Sie nach der Wahl als allererstes tun? Teilweise, stellen wir fest, gibt es Unterschiede in Ihren Statements vom Februar und den Aussagen in Ihren Wahlprogrammen. Wie ist diese Weiterentwicklung zu erklären?
Für die Parteienvertreter sind die letzten sechs Tage reserviert. Die Beiträge werden veröffentlicht am: 18. (FDP), 19. (CSU), 20. (Linke), 21. (Grüne), 22. (SPD), 23. (CDU).