Als nächstes folgt die große Rochade im Januar: perfekt inszeniert tauschen zwei Schwergewichte die Plätze. Gleichzeitig gibt es einen Streit in der Koalition über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse. Finanzminister Schäuble will Steuern senken, die SPD setzt sich vehement für Investitionen ein - Letzteres finden auch wir mehr als vernünftig.
Auftritt Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus: Der frisch zum Kanzlerkandidat gekürte sagt: "Wenn wir locker Milliarden zur Rettung von Banken mobilisieren können, aber der Putz in unseren Schulen von der Wand bröckelt, dann geht es nicht gerecht zu in unserem Land!"
Wir waren sehr gespannt.
Das Wort hat die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Katarina Barley
„Über Bildungs- und Zukunftschancen müssen Leistung und Engagement entscheiden, nicht der Geldbeutel der Eltern. Nur mit wirklich gutem Unterricht und hervorragend ausgestatteten Schulen werden wir gleiche Bildungschancen für alle erreichen können. Deshalb gilt es jetzt zu investieren: In Bildung und Schulen. In die Zukunft unserer Kinder. In die Zukunft unseres ganzen Landes.
Bisher hat das Kooperationsverbot im Grundgesetz eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Bildung und Schulen verhindert. Wir sind stolz darauf, dass es uns nun endlich gelungen ist, dieses Kooperationsverbot aufzubrechen. Das Grundgesetz wird geändert und wir werden 3,5 Mrd. Euro in ein Schulsanierungsprogramm investieren. Schulen gerade in sozialen Brennpunkten müssen wieder zu Magneten werden, die beste Ausgangsbedingungen für alle bieten.
Doch die SPD will noch mehr. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsangeboten – mit guten Konzepten, und einer hervorragenden personellen, technischen und räumlichen Ausstattung. Unser Ziel ist der Rechtsanspruch auf ganztätige Bildung und Betreuung. Und, gute Bildung bleibt für uns gebührenfrei – von der Kita über das Erststudium bis zum Master und hin zur Meisterfortbildung.“
Katarina Barley
SPD-Generalsekretärin
Die Fragestellung war:
Wir bitten um Ihr Statement: Welche Ideen hat Ihre Partei zum Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen? Was muss Ihrer Meinung nach konkret getan werden? Welche finanziellen Mittel müssen von wem aufgebracht werden? Muss sich strukturell etwas verändern und wenn ja was? Wir freuen uns auch auf Antworten auf Fragen, die wir nicht gestellt haben.
