Die Linke: Jede Schule ist es wert!

Die Schulen sehen teilweise "katastrophal" aus, stellt Rosemarie Hein von den Linken fest. Diverse Unterstützungsprogramme für klamme Kommunen seien zwar "nicht nichts", aber dennoch viel zu wenig und vor allem keine dauerhafte Lösung: "Mit Einmalzahlungen, Programmen und Progrämmchen mit beschränkter Laufzeit werden Probleme nicht nachhaltig gelöst. Wir brauchen eine dauerhafte und auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzierung."

Ihr Vorschlag: Im Grundgesetz müsse eine "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" formuliert werden. Bildungsabschlüsse, Standards, Sicherung der Bildungsmobilität sowie der Lehr- und Lernbedingungen "sollen durch ein Bildungsrahmengesetz für alle Bildungsbereiche gesichert werden."

Interessante Idee. Über die Frage der Finanzierung müsste man dann noch reden. Die Bundestagsabgeordnete macht dazu keine Vorschläge. Aber dazu ist ja noch genug Zeit. 218 Tage, mindestens.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass wir kurz vor der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September noch einmal bei den Autorinnen der Beiträge anfragen werden: was hat überzeugt, was haben sie gelernt, was werden die Politikerinnen mit in die nächste Legislatur nehmen? Wir sind schon jetzt sehr gespannt.

Jede Schule ist es wert! Bildung, und in diesem Zusammenhang natürlich auch das Streben nach raschen und nachhaltigen Verbesserungen der baulichen, räumlichen, personellen, sächlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen in den Schulen, muss ein Dauerthema in der Politik sein und nicht nur bedient werden, wenn wieder einmal ein Wahlkampf vor der Tür steht.

Fakt ist, die Zustände an unseren Schulen und damit die Lern- und Lehrbedingungen für die Schüler*innen und Lehrkräfte sind zum Teil katastrophal. Trotz Schulsanierungsprogrammen in den Ländern geht es nur, wenn überhaupt, schleppend voran. Die meisten Kommunen, die Schulträger sind, haben dank Schuldenbremse und steigender Sozialausgaben kaum noch die Möglichkeit, ihre Schulen zu sanieren. So hat man sich vielerorts auf die dringendsten Reparaturen beschränken müssen, mit oft katastrophalen Folgen für die Bausubstanz und die Ausstattungsqualität.

Jahrelang haben sich die verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen mit Verweis auf die Länderzuständigkeit aus der Verantwortung gezogen. Nun steht wieder ein Bundestagswahlkampf ins Haus und schon greift die derzeitige Bundesregierung in die Trickkiste und lockt mit einem Repertoire an Projekten im Bildungsbereich, selbst für Aufgaben, für die derzeit keine Zuständigkeit und darum auch keine Finanzierungsmöglichkeit besteht. Mit einem Digitalpakt mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro, mit der Aufstockung des sog. Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Mrd. Euro für die Sanierung von Bildungseinrichtungen in „finanzschwachen“ Kommunen. Dazu soll nun gar das Grundgesetz geöffnet werden, aber nur punktuell, damit das Investitionsversprechen nicht ins Leere läuft. Eine weitergehende Zusammenarbeit bei wichtigen Bildungsaufgaben bleibt – auch auf Betreiben der Länder – aber nach wie vor ausgeschlossen.

Zugegeben, nun ist das alles nicht nichts. Immerhin passiert ja was, könnte man meinen. Allerdings beträgt der Sanierungsstau auch nach Angaben eher konservativer Rechner das Zehnfache des in Aussicht gestellten Betrages und zudem lösen diese zum Teil sehr undurchsichtigen Vorhaben eher lauter Fragezeichen aus als dass sie Bestandteil einer ernstgemeinten Lösung der ganzen Probleme sind. Was sind „finanzschwache“ Kommunen? Wie hoch wird die Gegenfinanzierung sein? Welche bildungspolitischen Rahmenbedingungen (Schulgrößen, Bestandsgarantien etc.) werden an den Geldsegen geknüpft? Außerdem: Mit Einmalzahlungen, Programmen und Progrämmchen mit beschränkter Laufzeit werden Probleme nicht nachhaltig gelöst. Wir brauchen eine dauerhafte und auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzierung.

Was will DIE LINKE? Die Sicherung einer leistungsfähigen Bildungsinfrastruktur über alle Bildungsbereiche hinweg ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bildung gehört in die staatliche Verantwortung und Finanzierung. Die Linke fordert, den Wettbewerbsföderalismus in einen kooperativen Föderalismus umzuwandeln und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in wichtigen Bildungsfragen, z.B. die Umsetzung von Inklusion, die Erfordernisse digitaler Bildung oder der Sanierungsstau bei Bildungseinrichtungen, wieder zu öffnen. Dazu muss das Kooperationsverbot von Bund und Ländern für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben und im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung formuliert werden. Gleiche Bildungsabschlüsse, Vergleichbarkeit der Standards, Sicherung der Bildungsmobilität, vor allem auch in Richtung höherer Bildungsabschlüsse, der sozialen, materiellen und personellen Lehr- und Lernbedingungen sollen durch ein Bildungsrahmengesetz für alle Bildungsbereiche gesichert werden. Ohne eine dauerhafte Neuausrichtung der Zusammenarbeit in der Bildung ist eine dauerhafte, nachhaltige Finanzierung und Ausgestaltung nicht möglich.

Alles andere sind Notbehelfe und Hilfsmittel, die das Problem nicht an der Wurzel packen können. Es wäre aber falsch, den Schulträgern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Bund und Länder müssen sich bewegen, damit es zu nachhaltigen, zukunftsfesten Lösungen kommt.

Dr. Rosemarie Hein
Sprecherin für allgemeine und berufliche Bildung
der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag