2 Milliarden Euro stark ist das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schulsanierung mit dem großen Namen Gute Schule 2020. Innerhalb von 4 Jahren soll kräftig in die kaputten Schulen investiert werden. Bei 6000 Schulen im Land gibt es rein rechnerisch also 330.000 Euro pro Schule. Was zunächst nach richtig viel Geld klingt, reicht in Wirklichkeit vorne und hinten nicht. Nicht wenige Standorte müssen mit einem Millionenaufwand von Grund auf saniert werden. Ein paar hunderttausend Euro sind da nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Am Beispiel NRW lässt sich gut beobachten, was geschieht, wenn endlich eine halbwegs nennenswerte Summe auf dem Tisch liegt, die es zügig zu verbauen gilt. Die Bauämter haben Schwierigkeiten, das plötzlich gestiegene Arbeitspensum zu bewältigen. Zunächst gilt es, sich einen Überblick zu verschaffen - das genaue Ausmaß der Gebäudeschäden ist selten bekannt. In aller Regel werden die Erhebungen unter Verschluss gehalten. Teilweise werden auch Priorisierungen (und wie diese zustande gekommen sind) nicht transparent gemacht.
Unsere Recherchen zeigen: klare Konzepte gibt es wenige. Wo es soziale Kriterien gibt, werden diese aufgeweicht - jeder soll profitieren. Ein klares "all in" mit der Konzentration auf einen oder sehr wenige Standorte führt zu kontroversen Diskussionen innerhalb von Kommunen. Priorisierungen nach pädagogischen Gesichtspunkten sehen wir selten.
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. "Gute Toilette 2020" wird das Sanierungsprogramm mittlerweile spöttisch genannt. Bundesprogramme können hier viel lernen.
Ein Jahr „Gute Schule 2020“ – eine Bestandsaufnahme
Benita Schauer
Vom „Land der bröckelnden Bauten“ sprach der WDR kürzlich in einem Beitrag zum Zustand zahlreicher Schulgebäude in Nordrhein-Westfalen. Dabei hatte die rot-grüne Landesregierung kurz vor Beginn des Landtagswahlkampfs noch einen Geldsegen angekündigt. Im September 2016 präsentierte sie das Programm „Gute Schule 2020“: Die landeseigene NRW-Bank stellt von 2017 bis 2020 den Kommunen insgesamt zwei Millionen Euro an Krediten zur Verfügung, für die das Land die Tilgungsleistungen übernimmt. Gefördert werden Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen für kommunale Schulgelände und die dazugehörigen Sportanlagen; außerdem werden Digitalisierungsmaßnahmen an den Schulen unterstützt. Die Aufteilung der Kredite erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel: So erhält die Stadt Köln fast 100 Millionen, und das nicht so große Würselen immer noch gut 2 Millionen Euro. „Damit kommen wir auf jeden Fall schon einmal einen großen Schritt voran“, bewertete die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Initiative.
Was ist nach einem Jahr, und nach einer Wahl, deren Ausgang nicht unwesentlich von der Schulpolitik bestimmt wurde, aus dem Programm geworden? Nachfragen bei den Kommunen in NRW ergeben ein gemischtes Bild:
Daniela von Treuenfels
Der Sanierungsbedarf ist erwartungsgemäß riesig, und er fängt bei den schon sprichwörtlichen Schultoiletten an: Bonn und Herne wollen von 2017 – 2020 jährlich jeweils 750.000 Euro alleine für die Modernisierung der Jahrzehnte alten sanitären Anlagen ausgeben; auch Mönchengladbach stellt alleine in diesem Schuljahr eine halbe Million Euro dafür bereit. Viel Geld fließt, beispielsweise in Duisburg und Krefeld, in Dach- und Fensterreparaturen sowie Arbeiten an den Fassaden. Die Fachräume für Naturwissenschaften sind an vielen Schulen ein wunder Punkt und stehen oft im Zentrum, wenn die gröbsten Arbeiten erst einmal erledigt sind. Die Umstellung auf offenen Ganztagsbetrieb bedeutet, dass die Mehrheit der Kinder in der Schule auch essen muss – deshalb werden aus dem Programm zahlreiche Um- und Neubauten finanziert, um Mensabereiche zu schaffen. Und schließlich sind da noch die unzähligen in die Jahre gekommenen Sportanlagen und die Schulhöfe mit Kasernenhofcharme, deren Sanierung vielerorts zum Pflichtprogramm gehört.
Positiv zu vermerken ist, dass die bewilligten Gelder mit Zuweisungen aus bestehenden Förderprogrammen, zum Beispiel nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz, kombiniert werden können. Der reiche Geldsegen führt allerdings auch dazu, dass nun Engpässe an anderer Stelle auftreten:
Viele Kommunen scheinen damit überfordert, innerhalb des begrenzten Zeitrahmens, den das Programm „Gute Schule 2020“ vorgibt, politische Prioritäten festzulegen; konkrete Baumaßnahmen (sinnvollerweise in Absprache mit den Schulen) vorzuschlagen; geeignete Handwerker zu beauftragen und die entsprechenden Mittel tatsächlich abzurufen. Längst nicht alle befragten Stadtverwaltungen haben bisher, ein Jahr nach Inkrafttreten des Programms, bereits über die Verwendung der Gelder aus dem Jahr 2017 entschieden – die Stadt Aachen hat bezeichnenderweise gerade die Stelle eines Gesamtkoordinators für das Programm ausgeschrieben. Die Zeit drängt, denn nicht beanspruchte Mittel dürfen nur einmal ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Daneben wird deutlich, dass das Programm vor allem dazu dient, seit langem überfällige bauliche Sanierungen vorzunehmen. Maßnahmen zur Digitalisierung können aus den Geldern zwar ebenfalls finanziert werden, spielen aber im Vergleich eine geringe Rolle: Im Kreis Coesfeld sind es gerade einmal 372.000 Euro von insgesamt über 7 Millionen, die dafür eingesetzt werden, in Herne sollen immerhin drei Millionen von insgesamt 26 Millionen Euro in die Versorgung mit Breitband und besserem W-LAN investiert werden.
Vor lauter Mittelverwaltung bleibt eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen, eine Forderung , die auch Experten auf unserem Blog immer wieder gestellt haben, weitgehend aus. Oberstes Ziel der Kommunen scheint es, die Verteilung der Gelder mit der überall äußerst angespannten Personalsituation zu bewältigen. Offenbar fürchten sie, dass die Einbeziehung von Schulleitungen, Lehrern und Schülern bei der Planung nur zeitliche Verzögerung mit sich bringt. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, beispielsweise aus der Stadt Hamburg, zeigen jedoch, dass Beteiligung zu Beginn sich im weiteren Verlauf bezahlt macht: Es gibt weniger Missverständnisse, weniger Abstimmungsbedarf und weniger kostenintensive Anpassungen während der Bauphase.
Außerdem wird das Bemühen deutlich, die verfügbaren Mittel möglichst gleichmäßig zu verteilen. Der Rat von Oberhausen hatte Prioritätensetzung nach sozialen Kriterien gewünscht, doch die Verwaltung setzte dem die Notwendigkeit von Kapazitätserweiterungen an Schulen im finanziell besser aufgestellten Oberhausener Norden entgegen. Ergebnis: zu wenig Geld für zu viele Schulen. Dass, wie in Unna, ein Großteil der Gelder für eine einzige Realschule ausgegeben wird, die als besonderer Notfall gilt, ist eher die Ausnahme und vor Ort politisch umstritten.
Der gute Wille mag auf vielen Seiten vorhanden sein – aber wie so oft, hapert es an der Vision, die über den Tag hinausreicht, und bei der es um mehr als das Flicken von Löchern geht. Die Landeselternvertreterin NRW nennt das Programm spöttisch „Gute Toilette 2020“. Und es bleibt die grundsätzlichste Frage von allen: Wie sollen Schüler lernen, wenn es nicht genug Lehrer gibt, um sie zu unterrichten? Die Stadt Mönchengladbach verzeichnet in diesem Schuljahr einen Schülerzuwachs von 5,7% in den fünften Klassen der weiterführenden Schulen. Wie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) Ende August erklärte, sind in NRW 2.000 Lehrerstellen nicht besetzt. Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ab dem nächsten Schuljahr wird diesen Trend verstärken. Da helfen dann auch die modernsten Schultoiletten nicht weiter.
Benita Schauer
Daniela von Treuenfels
Kampagnenteam Einstürzende Schulbauten
