Ein beeindruckendes Engagement! Das meint zusammenfassend Özcan Mutlu, Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion. Besonders der Beitrag von Paula Wötzel hat ihm gefallen, die aufruft zu Lobbyarbeit für die eigene Schule und zum Selbermachen, wozu auch gehört, auch mal das eigene Klassenzimmer zu streichen. "Auch wenn das ein tolles Beispiel von Engagement ist, kann das natürlich nicht die Lösung sein. SchülerInnen und LehrerInnen brauchen lernfreundliche Räumlichkeiten ohne Wenn und Aber."
Überraschende Erkenntnis für den Politiker: "dass marode Schulen sowohl in finanzstarken als auch in finanzschwachen Kommunen normal zu sein scheinen". Ein Grund mehr für Mutlu, noch einmal viel mehr Geld für den Bildungsbereich zu fordern. Außerdem ein Bundesprogramm für Schulen in schwierigen Lagen.
Özcan Mutlu
Zu allererst möchte ich der Kampagne „Einstürzende Schulbauten“ danken, dass sie diesen wichtigen Austausch der verschiedenen Akteure auf dieser Plattform ermöglichen. Besonders erfreut hat mich das große Engagement der SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen. Sie alle wollen sich mit dem schlechten Zustand ihrer Schulbauten nicht abfinden und einfach die Hände in den Schoß legen. Der Blogbeitrag der Schülerin Paula aus Sachsen, in dem sie ihre Mitschüler aufruft, selbst Hand anzulegen, um eine angenehmere Atmosphäre zu schaffen, indem sie z.B. die Wände des Klassenzimmers bunt streichen, hat mich außerordentlich begeistert. Auch wenn das ein tolles Beispiel von Engagement ist, kann das natürlich nicht die Lösung sein. SchülerInnen und LehrerInnen brauchen lernfreundliche Räumlichkeiten ohne Wenn und Aber.
Besonders schockiert mich, dass marode Schulen sowohl in finanzstarken als auch in finanzschwachen Kommunen normal zu sein scheinen. Das zeigt auch, dass die kürzlich beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht ausreichend ist. Es kann nicht sein, dass unsere Bildungseinrichtungen von den jeweiligen Landesetats und einzelnen Projektchen oder Programmen abhängig sind. Wir wollen eine gemeinsame Bildungsoffensive, in der sich alle, von der Gemeinde über das Land bis zum Bund, von der Kita bis zur Berufsschule gemeinsam für bessere Bildung vernetzen und auf den Weg machen.
Unsere Forderung, 10.000 Schulen mit 10 Milliarden fit für die Zukunft zu machen, ist nur ein erster Schritt. Darüber hinaus wollen wir mindestens 10 Milliarden jährlich zusätzlich in den Bildungsbereich investieren. Deutschland investiert im internationalen Vergleich viel zu wenig in seine Bildungseinrichtungen wie aktuell erneut von der Studie „Bildung auf einen Blick“ der OECD belegt. Auch der Bund muss sich an den dringend notwendigen zusätzlichen Investitionen beteiligen. Die aktuelle KfW-Studie bescheinigt einen massiven Investitionsstau in den Kommunen. 34 Milliarden Euro beträgt allein der Bedarf im Schul-und Bildungsbereich. Das können die Länder nicht ohne die Hilfe des Bundes stemmen. Wir werden erst Ruhe geben, wenn das unsägliche Kooperationsverbot in Gänze abgeschafft ist. Nur so ist der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu wahren.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition im Land Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass die Sanierung und der Neubau von Schulen Priorität hat: Sie hat eigens dafür fünf Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre geplant. Ein richtiger und wichtiger Beschluss.
Für Schulen in schwierigen Lagen wollen wir ein eigenes Bundesprogramm auflegen. Denn sie brauchen besondere Unterstützung, um sich selbst zu entwickeln und nachhaltig zu stärken. Die Herausforderungen, vor denen diese Schulen, die SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und Gemeinden stehen, sind in vielen guten Anstößen und Projekten schon erkannt, Lösungswege schon erarbeitet, ausprobiert und beschritten worden. Jetzt geht es darum, aus diesen vereinzelten Erfolgen eine Chancenwelle zu machen, die alle voranbringt.
Die kommende Bundesregierung muss unverzüglich gemeinsam mit den Ländern eine Bildungsoffensive verabreden und eine gemeinsame Bildungskonferenz ins Leben rufen. Wir brauchen gerade im Bildungsbereich mehr Zusammenarbeit, anstatt Einzelkämpfertum. Inklusion, Integration und Digitalisierung kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang Richtung Bildungsgerechtigkeit ziehen.
Özcan Mutlu
Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
