Die Schulen in Pinneberg sind zum Teil stark sanierungsbedürftig. Vor drei Jahren haben sich Eltern zur Schulallianz Pinneberg zusammengetan. Mit Veranstaltungen, Besuchen der kommunalen Gremien, Gesprächen mit Politikerinnen und einer Online-Petition haben sie es geschafft, die Schulen ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken. "Überforderung und Finanznot", so die Aktivistinnen, sorgen jedoch dafür, dass die Initiative bisher keinen Erfolg hatte.
Chancengleichheit beginnt beim Lernen – Lernen benötigt Raum
Pinneberg als Kreisstadt befindet sich wie das Land Schleswig-Holstein in der Konsolidierung, Schuldenberge drücken, Leidtragende sind die Schulen, deren Instandhaltung und Sanierung in Teilen bereits seit Jahrzehnten stagniert.
Die Verwaltung ist offensichtlich überfordert: Politisch gefasste Beschlüsse werden nicht umgesetzt, Anträge für dringend benötigte Fördermittel gar nicht erst gestellt, ein aufwendig erstellter Schulbausanierungsplan wird weder abgearbeitet noch aktualisiert. Gleichzeitig wird ein von weiten Teilen der Politik und der Verwaltung priorisierter Straßenbau mit Hochdruck und überaus erfolgreich - wenn auch kostenintensiv - betrieben.
Was können wir also tun, um unseren Kindern zu ihrem Recht auf dem Lernen dienende Schulgebäude zu verhelfen? Alle Pinneberger Schuleltern haben sich vor gut 3 Jahren unter dieser Fragestellung zusammengetan, um als Gemeinschaft gezielter Druck ausüben zu können und um gleichzeitig als Elternallianz ansprechbar zu sein und konstruktiv an Lösungsmöglichkeiten mitarbeiten zu können. Aktivitäten wie Demonstrationen, einer Podiumsdiskussion, häufiger Austausch mit der Bürgermeisterin, Verwaltungsmitarbeitern sowie dem Staatssekretär im Kieler Bildungsministerium, regelmäßigen Besuchen der Rats- und Ausschusssitzungen, Gespräche mit Kommunalpolitikern, einer derzeit laufenden online-Petition und vieles mehr haben die Schulbauproblematik als solche offenbar und in Pinneberg bekannt gemacht – auf Fortschritte in der Sanierung warten wir weiterhin.
Fazit: Die kommunale Selbstverwaltung scheint bei Überforderung und in Finanznot gescheitert. Der Schulalltag findet in teilweise maroden Schulen statt; aus eigener Kraft ändert die Stadt als Trägerin der Schulen wenig. Eine Hilfestellung des Landes indes scheidet unter dem Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung aus, wie auch der Bund angesichts des Föderalismus in Sachen Schule dem finanzschwachen Land nicht unter die Arme greifen darf.
Wir fordern ein Ende der ungleichen Bildungsvoraussetzungen sowie die verbindliche und bundesweit einheitliche Erstellung von Mindeststandards für die räumliche Ausstattung von Schulen einschließlich der zeitnahen Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzbestimmungen.
Die Pinneberger Schulallianz begrüßt die Initiative „einstürzende Schulbauten“ sehr! Eine gesellschaftliche Sensibilisierung für dieses Thema ist überfällig und mag die Parameter ändern: Spätestens, wenn der Wähler Bildung und Schule gleichbedeutend mit Straßenbau empfindet, wird die Politik das Thema Schulbausanierung mit ganz anderen Augen als bislang sehen. Und nicht im „Weiter so“ verharren, sondern Verantwortung übernehmen und kreativ und konstruktiv zum Wohle der Schülerinnen und Schüler zeitnah handeln.
Nichts Anderes hat jede Schülerin, hat jeder Schüler verdient!
Ulrike Graefen
für die Schulallianz Pinneberg
Eine online-Petition der Initiative findet sich hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/schulsanierung-jetzt