Einstürzende Schulbauten

Wie sieht's denn aus im Land? Das fragen mitunter die Abgeordneten die Landesregierung. Die Antworten ähneln sich: "Der Landesregierung ist der Investitionsbedarf für Schulen in Rheinland-Pfalz nicht bekannt." Weil, ergänzt Hessen: Es ist "dem Land nicht möglich, die gestellten Fragen von sich aus zu beantworten, da die Schulträger ihm gegenüber weder nachweis- noch rechenschaftspflichtig sind."

Lass mich doch in Ruhe, sagt der Erklärbär in Mecklenburg-Vorpommern und murmelt: "Die Beschaffung derartiger Informationen gehört demzufolge auch nicht zu den Aufgaben der Rechtsaufsichtsbehörden (vgl. Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Auflage, Rz811 Pkt. 4.1.1.) und findet daher in § 80 KV M-V keine Ermächtigungsgrundlage (vgl. Gerner in Muth u. a., Potsdamer Kommentar, Rz 4 zu § 123; Glaser, Der Überblick 96, 355)."

Alles klar?
Jedenfalls ist es kompliziert. Zahlen zum Sanierungsbedarf gibt es so gut wie nicht, und wo es sie gibt, werden sie entweder komplett unter Verschluss gehalten oder nur in Summe angegeben. Einer interessierten Öffentlichkeit sind weder diese unterschiedlichen Zuständigkeiten für ein und dieselbe Sache noch diese Intransparenz vermittelbar.

Michael Kretschmer, Bildungsexperte der CDU, möchte ausdrücklich an der Zuständigkeit der Länder für die Schulpolitik festhalten. ...weiterlesen "CDU: Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen"

Wow! Die SPD ist doch immer wieder für Überraschungen gut. Zuerst donnert Sigmar Gabriel ein beherztes "Schulen müssen die Kathedralen des Landes werden" ins Land. Dann fordert die Thomas Oppermann ein Neun-Milliarden-Programm zur Schulsanierung. ...weiterlesen "SPD: Schulen in Brennpunkten zu Magneten machen"

Özcan Mutlu von den Grünen will das Kooperationsverbot aufheben und verweist auf die Forderung der Grünen, "10.000 Schulen fit für die Zukunft" zu machen. 10 Milliarden Euro will die Partei dafür bereitstellen.

Das ist ein Drittel was nötig wäre um die Schulen in Deutschland in Schuss zu bringen, von notwendigen Erweiterungen, Umbauten und Investitionen in die digitale Infrastruktur und Ausstattung ganz zu schweigen. ...weiterlesen "Grüne: 10.000 Schulen fit für die Zukunft"

Die Schulen sehen teilweise "katastrophal" aus, stellt Rosemarie Hein von den Linken fest. Diverse Unterstützungsprogramme für klamme Kommunen seien zwar "nicht nichts", aber dennoch viel zu wenig und vor allem keine dauerhafte Lösung: "Mit Einmalzahlungen, Programmen und Progrämmchen mit beschränkter Laufzeit werden Probleme nicht nachhaltig gelöst. Wir brauchen eine dauerhafte und auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzierung." ...weiterlesen "Die Linke: Jede Schule ist es wert!"